Die Antworten auf eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit rechtfertigen es durchaus, dass unser Kanton ein spezifisches Gesetz verabschiedet. Notlagen lassen sich nicht aufschieben. Mit der Rückweisung des Klimagesetzes spielt der Grosse Rat mit den Lebensbedingungen künftiger Generationen

Alexandre Berset, Grossrat Grünes Bündnis (Lentigny)

In der Session des Freiburger Grossen Rates stimmte die bürgerliche Mehrheit für die Rückweisung des kantonalen Klimagesetzes (KlimG). Die bürgerlichen Grossrät:innen waren vor allem über die Einführung eines mit 25 Millionen Franken dotierten Klimafonds verärgert. Die Fraktion der Grünes Bündnis ist der Meinung, dass das Klimagesetz mit der Einrichtung eines solchen Fonds die Mittel erhalten hätte, um seine Ziele zu erreichen. Die Fraktion Grünes Bündnis missbilligt diese Entscheidung, die eine Realitätsverweigerung verrät: Die Klimadringlichkeit wartet nicht!

Die Fraktion Grünes Bündnis missbilligt den Entscheid einer bürgerlichen Mehrheit, die sich gegen jegliche Ausarbeitung einer konsequenten kantonalen Klimapolitik stellt. Hinter den argumentativen Vorwänden finanzieller Art verbirgt sich eine rein ideologische Ablehnung von Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes. Der grüne Grossrat Alexandre Berset (Lentigny) kommentierte: “Immer weniger Leute leugnen die Dringlichkeit der Situation, und die Dringlichkeit lässt sich nicht verschieben”. 

Das kantonale Klimagesetz (KlimG) hätte es ermöglicht, die Klimastrategie in der kantonalen Politik zu verankern. Auch wenn seine Reduktionsziele unzureichend waren, hätte die Einrichtung eines mit 25 Millionen Franken ausgestatteten Klimafonds der kantonalen Klimapolitik mehr Konsistenz verliehen. “Sie hätte es insbesondere ermöglicht, Klimagerechtigkeit und Sparsamkeit im Gesetz zu verankern“, beklagte der grüne Grossrat Bruno Clément (Charmey).

Diese Attacke der bürgerlichen Parteien ist Teil eines landesweiten Projekts zur Untergrabung der Klimapolitik, das von der SVP angeführt wird. Die finanzpolitische Zurückhaltung der parlamentarischen Rechte wird durch einen anachronistischen Klimanegationismus ergänzt, der unserer aller Zukunft schadet. “Mehr denn je ist es entscheidend, das Klimaschutzgesetz am 18. Juni anzunehmen – es ist eine der wichtigsten Abstimmungen für die kommenden Jahrzehnte”, erklärte Julien Vuilleumier, Grossrat (Freiburg) und Co-Präsident der GRÜNEN Freiburg.

Medienmitteilung.