Konsultation: Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG)
Der Vorentwurf zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RPBG) stellt einen wichtigen Fortschritt bei der Ausübung der politischen Rechte dar. Es läuft darauf hinaus, den Freiburgerinnen und Freiburgern endlich das Wort über ihren Lebensraum und dessen Entwicklung zu geben. Nach Ansicht der GRÜNEN ist die politische Tragweite einer Entscheidung, die im Rahmen einer öffentlichen Debatte getroffen wird, weitaus grösser als die Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen in kleinen Ausschüssen getroffen werden, wie wir sie heute kennen. Und im Gegensatz zum Vorschlag des Staatsrats befürworten die GRÜNEN, dass Entscheidungen über die Genehmigung von Plänen einem Referendum unterworfen werden. Ebenso muss das Initiativrecht im Bereich der Planung eingeführt werden. Denn es gibt keine Rechtfertigung für die Beibehaltung der derzeitigen Bevormundung der Freiburgerinnen und Freiburger.
Lesen Sie die Stellungnahme der GRÜNEN Freiburg (französisch).