Front Page Die GRÜNEN Freiburg Partei Politische Plattform 2021-2025

Politische Plattform 2021-2025

Kontext

Die vorliegende politische Plattform stellt die Basis für die politischen Aktivitäten der GRÜNEN Freiburg in der Legislatur 2021-2025 dar. Sie führt das politische Programm 2016-2021 der GRÜNEN Freiburg weiter und stützt sich auf die Wahlplattform der GRÜNEN Schweiz ab. Das Dokument hat zum Ziel Grundlagen, Ziele und Vorschläge für politische Aktionen zu formulieren und zu konkretisieren, aus welchen die GRÜNEN Freiburg ihre kommunalen und kantonalen Wahlprogramme ableiten. Die Plattform soll ein politischer Werkzeugkasten sein, der dabei hilft, Vorschläge und Aktionen auf verschiedenen Ebenen zu entwickeln. Zu jedem Thema werden die Herausforderungen für den Kanton Freiburg sowie die zu erreichenden Ziele und Massnahmenvorschläge definiert.

Sozialverträgliche Klima- und Umweltpolitik als Basis

Das kollektive Bewusstsein für die Klima- und Umweltkrise hat die internationale und nationale Politik verändert. Als Resultat hat auch die Schweiz bei den nationalen Wahlen 2019 eine grüne Welle erlebt. Sie kann als politische Zäsur betrachtet werden, aufgrund derer sich die politische Landschaft gravierend verändern wird. Die Notwendigkeit, auf den Klimawandel zu reagieren und den Schutz der Umwelt ernst zu nehmen hat politisch an Bedeutung gewonnen. Es beginnt eine neue Ära, welche Antworten auf die grossen ökologischen Herausforderungen liefern muss und dies auf allen politischen Ebenen: Beginnend bei den Gemeinden bis hin zum Bund müssen ökologische und soziale Gerechtigkeit in Einklang gebracht werden.

Das vorliegende politische Programm erachtet die sozialverträgliche Klima- und Umweltpolitik als Grundlage für alle politischen Entscheidungsfindungen. Ein Bewusstseinswandel muss nun auch in den Parlamenten und Regierungen stattfinden. Kein Entscheid, kein Projekt darf diesen Zielen zuwiderlaufen und die Legislaturprogramme müssen sich an dieser Zielsetzung orientieren. Nur so kann die Politik eine glaubwürdige, langfristige Perspektive für die Herausforderungen unserer Zeit entwickeln.

Den Wandel müssen wir so gestalten, dass er alle einbezieht. Lösungen müssen breit abgestützt und sozial verträglich sein, um von der Gesellschaft getragen zu werden. Wir wollen eine grüne Ära einläuten, die einen tiefgreifenden Wandel auslöst der unseren Lebensstil ökologisch ausrichtet und in Einklang mit der Umwelt bringt.

Für das Klima und die Umwelt: Energie- und Mobilitätswende sowie nachhaltige Raumplanung

Herausforderung

Der Klimawandel ist eine Realität. Die globale Durchschnittstemperatur steigt stetig an, in der Schweiz doppelt so schnell wie im weltweiten Durchschnitt. Nicht nur die Landwirtschaft und der Tourismus sind betroffen, sondern alle Bereiche werden unter den negativen Folgen dieses Wandels leiden. Es ist unerlässlich, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich zu reduzieren, um die unkontrollierte globale Erwärmung mit unvorhersehbaren Folgen zu vermeiden. Die Schweiz emittiert 14 Tonnen CO₂ pro Kopf und Jahr und liegt damit deutlich über dem weltweiten Durchschnitt von 6 Tonnen CO₂ pro Jahr. Die globalen Grenzwerte legen die Emission auf 0,6 T pro Einwohner und Jahr fest. Als eines der technologisch führenden Länder muss die Schweiz eine Pionierrolle bei der Reduktion der Treibhausgase übernehmen.

Die Produktion von Treibhausgasen nimmt im Kanton aufgrund der Mobilität der wachsenden und weit verstreuten Kantonsbevölkerung zu. Mehr als 30% der Treibhausgase und des Energieverbrauchs stammen aus dem motorisierten Verkehr. Die zahlreichen Strassenprojekte tragen dazu bei, unsere Landschaft zu verbetonieren. Zudem verschwindet fast ein Quadratmeter Grün pro Sekunde durch den Bau von Strassen, Einkaufszentren, Parkplätze und Gebäude. Eine weitere wichtige Quelle der Treibhausgase sind die nach wie vor viel zu zahlreichen Ölheizungen, die vor allem im Winter die Umwelt belasten.

Ziele

In den Bereichen Mobilität, Wohnen und Raumplanung ist ein deutlicher Wandel nötig, um das Ziel der Reduktion der CO₂-Emissionen zu erreichen. Im ganzen Kanton Freiburg wird eine Gesamtvision der Verkehrspolitik umgesetzt: Das Potenzial von Raumplanung, Verkehrsmanagement, Arbeitsorganisation, finanziellen Anreizen und Technologie wird genutzt, um eine klima- und menschenfreundliche Mobilität zu fördern. Die Raumplanung wird in demokratischer und nachhaltiger Weise neu durchdacht und entspricht den Zielen des Landschafts- und Bodenschutzes, der Steuerung von Verkehrsströmen, der Energieeffizienz, der Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels und der Verbesserung der Lebensqualität. Gleichzeitig wird die Abfallmenge reduziert, die Bewirtschaftung der Abfälle verbessert und das Recycling ausgebaut.

Für eine Kreislaufwirtschaft und ein nachhaltiges Finanzsystem

Herausforderung

Die Coronakrise stellt unsere Wirtschaft vor grosse Herausforderungen und die Frage, wie sich die Wirtschaft danach erholen soll, ist nicht einfach zu beantworten. Die GRÜNEN wollen die Krise nutzen, um einen Wandel zu lancieren, von dem der Kanton und die Bevölkerung nachhaltig profitieren können. Die Schwächen unserer Systems wurden uns schonungslos aufgezeigt: Abhängigkeit vom Ausland für relevante Produkte für die Produktion sowie von einem ungebremsten Konsumzwang und dem Wachstum des BIP. Die Krise muss nun genutzt werden, um einen grünen Innovationsschub auszulösen.

Neben der aktuellen Pandemie steht eine weitere Herausforderung bevor: Die Klimakrise wird starke Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben. Der Rückgang der Produktivität, der Verlust landwirtschaftlicher Erträge, die Zunahme extremer klimatischer Ereignisse, die Zunahme der Gesundheitskosten und der Verlust der biologischen Vielfalt werden uns teuer zu stehen kommen. Die Anpassungskosten zur Erreichung der Ziele der Pariser Vereinbarungen sind exorbitant. Unser Wirtschafts- und Finanzsystem muss sich dringend neu erfinden und der Nachhaltigkeit verpflichten müssen.

Der Kanton Freiburg ist von den genannten Risiken stark betroffen. Mit seiner landwirtschaftlich und touristisch geprägten Wirtschaft sowie den wichtigen auf Export ausgerichteten Produktionszweigen besteht die Gefahr, dass er vom Klimawandel stark getroffen wird.

Ziele

Die Freiburger Wirtschaft muss sich neu orientieren und konsequent auf langfristige und nachhaltige Produktion sowie auf Kreislaufsysteme und Innovation setzen. Dazu gehört als erstes die Neudefinition der wirtschaftlichen Prosperität, in der Marktproduktion und Markteinkommen nicht mehr einziges Kriterium für den Wohlstand sind und dieser vom alleinigen Wachstum entkoppelt wird. Anstelle des Bruttoinlandsproduktes müssen ein neues Wohlstandsmass und eine neue Form der Wirtschaftsberichterstattung treten, um neben den ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen zu messen.

Für die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft braucht es eine lokale Abstimmung der Herstellungsketten und Materialflüsse. Dafür müssen in der Raumplanung die nötigen Voraussetzungen und Anreize für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen geschaffen werden. Der Kanton Freiburg soll sich zudem auf kantonaler und nationaler Ebene für ein nachhaltiges Steuer- und Finanzsystem einsetzen.

Für den Erhalt und Förderung der Biodiversität: nachhaltige Nahrungsmittel-, Ressourcen- und Umweltpolitik

Herausforderung

Die Biodiversität ist nicht nur in fernen Ländern bedroht. Auch in der Schweiz sterben Arten aus, gehen Lebensräume verloren oder werden durch Infrastrukturen zerschnitten. Die Hitzesommer der letzten Jahre haben zu einer Abnahme der Wasserreserven geführt. Die Verschmutzung von Luft und Wasser beeinträchtigt die Lebensqualität und hat hohe Gesundheitskosten zur Folge. Der Kanton Freiburg ist ein touristisch und landwirtschaftlich attraktiver Kanton mit hoher Lebensqualität. Er ist auf die Schönheit seiner Landschaften, Biotope und seine Artenvielfalt und gesunde und ertragreiche Böden angewiesen. Die Sektoren des Tourismus und der Landwirtschaft können nur so lange zum Wohlstand des Kantons beitrage, als die natürlichen Grundlagen für ihre Tätigkeit gesund und attraktiv sind.

Ziele

Die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Wasser sowie mit lokalen, gesunden und ökologischen Nahrungsmitteln, gesundes Futter für die Tiere, intakte Landschaften und die Erhaltung der Luftqualität sind zentral für eine attraktive und zukunftsfähige Entwicklung des Kantons. Die einheimischen Arten müssen erhalten und geschützt werden, die Qualität der Lebensräume (z.B. Auenlandschaften, artenreichen Wiesen oder Waldlebensräume) muss verbessert werden und die Landschaft darf nicht weiter mit Strassen und anderen Infrastrukturen zerschnitten oder verbaut werden. Die Landwirtschaft spielt dabei eine wichtige Rolle. Sie muss ihre Verantwortung für den Umwelt- und Naturschutz wahrnehmen und dabei unterstützt werden. Die Produzenten und Produzentinnen sowie die Konsumenten und Konsumentinnen müssen zusammenarbeiten, um eine gesunde Landwirtschaft für alle voranzutreiben: für den Boden, die Lebensmittel und für die Bewohnerinnen und Bewohner. Dabei muss sowohl die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Landwirtinnen und Landwirte wie auch die Versorgung der Konsumentinnen und Konsumenten mit Lebensmitteln sichergestellt werden. Gesunde Lebensmittel von gesunden Böden für gesunde Konsumierende durch gesunde Betriebe.

Für ein nachhaltiges und gerechtes Gesundheitssystem

Herausforderung

Der ökologische und gesellschaftliche Kontext, die globale Erwärmung, Umweltverschmutzung, Lärm und soziale Isolation sind alles Faktoren, welche die Gesundheit der Bevölkerung stark beeinflussen. Die Gesundheitsprobleme der Bevölkerung sind vielschichtig und multifaktoriell und erfordern einen systemischen Ansatz zur Verhütung und Bewältigung übertragbarer und nicht übertragbarer Krankheiten. Gleichzeitig ist das Schweizer Gesundheitssystem mit einer alternden Bevölkerung, einem Mangel an Leistungserbringern und einer strukturellen Unterfinanzierung konfrontiert. Dieses Problem wird durch die rasche Entwicklung neuer, kostenintensiver medizinischer Technologien in einem liberalisierten Markt verstärkt. Darüber hinaus basiert dieses System auf einer individuellen, akuten, krankenhausbasierten (krankenhauszentrierten) und fragmentierten Versorgung. Ein solches System ist nicht tragfähig, sehr teuer und seine Auswirkungen auf die Gesundheit sind ineffizient. In der Tat trägt sie nur 20% zur guten Gesundheit der Bevölkerung bei, wobei ein erheblicher Teil davon mit der Prävention und den sozialen Determinanten der Gesundheit (soziale Integration, sozioökonomisches Niveau usw.) zusammenhängt. Dieses Gesundheitssystem ist zudem verantwortlich für 6-8% der CO₂ -Emissionen.

Ziele

Das Sozial- und Gesundheitssystem des Kantons Freiburg wird widerstandsfähiger, nachhaltiger und gerechter und trägt dazu bei, die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern. Es muss somit stärker auf Prävention, Förderung der physischen, psychischen und sozialen Gesundheit, lokale sozial-medizinische Integration und Familienmedizin ausgerichtet werden. Innovative und integrative Formen der Gesundheitsförderung für die jungen Generationen sowie der Pflege für ältere und behinderte Menschen stehen zur Verfügung.

Für die Partizipation, Zusammenhalt und Gleichheit

Herausforderung

Wohlbefinden wird im Diskurs oft mit Wachstum und Wohlstand verwechselt, obwohl sich die Wohlstandsgesellschaft nicht als Lösung des Problems erweist. Immer mehr Menschen beziehen sich jedoch nicht mehr nur auf materialistische Werte, sondern entwickeln gemeinschaftliche Projekte für eine hohe Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt. Gemeinschaftliche Wohnformen, Vertragslandwirtschaft, lokale Austauschsysteme oder gemeinsame Netzwerke zeigen, dass es im Leben nicht nur um die Steigerung der Gewinne oder die Akkumulation von Gütern geht. Diese Initiativen ermöglichen das Entstehen neuer Kollektive und die Einbeziehung der Bürger in die Gestaltung des Zusammenlebens: Es ist die Aufgabe des Staates, diese Formen der sozialen Innovation zu fördern und zu unterstützen. In gleicher Weise muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der lokalen und kantonalen Regierungsführung für eine lebendigere Demokratie gestärkt werden und die Lebendigkeit der Zivilgesellschaft sich in der politischen Welt widerspiegeln.

Chancengleichheit und Minderheitenrechte sind ebenfalls Pfeiler der modernen Demokratie. Aufgrund der wachsenden Ungleichheiten bei Einkommen, Wohlstand und Bildung sind staatliche Massahmen zum Erhalt und der Förderung des sozialen Zusammenhalts nötig. Die Gleichstellung von Frauen, Männern und Menschen aller Geschlechter und sexueller Orientierungen in allen Bereichen der Gesellschaft ist von wesentlicher Bedeutung. In Politik und Wirtschaft ist dieses Ziel noch lange nicht erreicht. Frauen sind in vielen Berufen unterrepräsentiert und werden in Bezug auf Löhne und Renten diskriminiert. Ferner ist die Herkunft oftmals eine Quelle der Ungleichheit. Migranten werden diskriminiert und haben kaum Zugang zur Teilnahme an politischen Entscheidungen. Nicht-cissexuelle und nicht- heterosexuelle Menschen sind ebenfalls mit unterschiedlichen Diskriminierungen und Repräsentationsdefiziten konfrontiert.

Soziale Gerechtigkeit basiert auch auf dem Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle. Das Gesundheitssystem stellt für den Kanton Freiburg eine grosse Herausforderung dar: es braucht ein effizientes und transparentes Spitalmodell, das den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung entspricht und eine gerechte Verteilung der Gesundheitsdienste garantiert.

Ziele

Die Beteiligung der Bevölkerung am Gemeinschaftsleben und an der lokalen Regierungsführung wird durch die Unterstützung von Bürgerprojekten gestärkt, die eine generationenübergreifende, soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen. Lokale Initiativen werden auf dem gesamten Gebiet von Freiburg unterstützt, und die Zivilgesellschaft gilt als wichtiger Partner für eine nachhaltige Entwicklung.

Die Gleichstellung der Geschlechter und sexueller Orientierungen ist im Kanton Freiburg in allen Bereichen Realität. Es ist nicht nur eine Frauenfrage; auch Männer wollen sich vom Korsett der traditionellen Rollen befreien und verpflichten sich politisch zur Gleichstellung. Das Gesundheitssystem Freiburgs ist widerstandsfähiger und effizienter zu gestalten und soll der gesamten Bevölkerung Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung bieten. Innovative und integrative Formen der Pflege für ältere und behinderte Menschen stehen zur Verfügung.

Für eine lebendige und integrative Bildung und Kultur

Herausforderung

Die Förderung der Chancengleichheit ermöglicht es jeder Person, sich zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Es braucht heute Investitionen in Bildung und Ausbildung, um morgen davon profitieren zu können. Das qualitativ hochstehende Schul- und Berufsbildungssystem des Kantons Freiburg muss erhalten und gestärkt werden. Angesichts der Herausforderungen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Erfordernisse des ökologischen Übergangs stellen die Möglichkeiten der lebenslangen Berufsausbildung und Umschulung eine grosse Herausforderung dar. Ebenso müssen Forschung und Innovation es ermöglichen, auf die Klimakrise mit technischen, aber auch sozial nachhaltigen und gerechten Lösungen zu reagieren. Die Förderung von Kreativität und freier Zusammenarbeit sollte eine treibende Kraft für den Kanton Freiburg sein. Das kulturelle Umfeld ist auch eine Stärke, die Freiburg als Schnittstelle zwischen Sprachen und Kulturen nicht nur erhalten, sondern auch aktiv fördern muss. Kultur trägt zum Zusammenleben, zur Integration und zur Entwicklung neuer Ausdrucksformen und sozialer Fragestellungen bei. Die Covid-19-Krise hat uns an den fragilen Status von Kulturakteuren und Kulturschaffenden, aber auch bestimmter Institutionen erinnert. Es sollen Unterstützungsregelungen entwickelt werden, um die Widerstandsfähigkeit des kulturellen Umfelds zu stärken und Anpassungen an die veränderten Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Das kulturelle Erbe des Kantons Freiburg ist eine Ressource für eine nachhaltige Regionalentwicklung, die es unbedingt zu entwickeln gilt.

Ziele

Der Kanton Freiburg profitiert von einem ganzheitlichen, diversifizierten und integrativen Bildungssystem und einem hohen Niveau der Schweizer Kultur und Forschung. Im Vordergrund steht die Finanzierung von Unterrichtsbedingungen, die die soziale und kulturelle Integration fördern, ohne den Druck auf Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler und Eltern zu erhöhen. Der Kanton muss Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme für alle jungen Menschen sowie für diejenigen unterstützen, die aufgrund ihres Alters vom Markt ausgeschlossen werden. Klima- und Nachhaltigkeitsfragen und die Suche nach kooperativen Lösungen sind in den Lehrplänen von Schulen und Hochschulen integriert. Die berufliche Umstellung auf neue Tätigkeiten und Berufe in der Kreislaufwirtschaft wird durch verschiedene Massnahmen gefördert. Die kulturelle Teilhabe aller wird durch Anreize sowohl für das Publikum als auch für Künstler und Kulturschaffende gestärkt. Das Potenzial der künstlerischen Kreativität und des kulturellen Erbes wird im ganzen Kanton hervorgehoben und entwickelt.