Mehr Ambitionen und Mittel für die Biodiversität
Die bisherigen Bemühungen des Staatsrats, dem Verlust der Biodiversität entgegenzuwirken, waren bei weitem nicht ausreichend, was durch die kantonale Biodiversitätsstrategie (KBS) bestätigt wird. Diese erkennt endlich den katastrophalen Zustand der Biodiversität im Kanton als ein öffentliches Problem von Bedeutung an. Dennoch beklagen die GRÜNEN Freiburg in ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Vernehmlassung, dass es dieser Strategie an Ehrgeiz, quantifizierten Zielen, für die Natur relevanten Indikatoren und personellen Mitteln mangelt. Die Grüne Partei Freiburg fordert den Staatsrat auf, sich der Herausforderung bewusst zu werden, indem er eine ehrgeizige und fortschrittliche Politik des ökologischen Aufschwungs zugunsten der Biodiversität vorantreibt.
Ungenügende Mittel für einen ersten Schritt zugunsten der Biodiversität.
Die GRÜNEN Freiburg begrüssen die Arbeit des Amts für Wald und Natur (WNA) bei der Erarbeitung der kantonalen Biodiversitätsstrategie (KBS). Diese ermöglicht es endlich, den Zusammenbruch der Biodiversität als ein öffentliches Problem von grosser Bedeutung anzuerkennen. Dennoch wird laut Bettina Beer, Co-Präsidentin der GRÜNEN Freiburg, „ein Rätsel bleiben, wie der Kanton mit den vorgesehenen mageren Personalmitteln die Erhaltung und Förderung der Biodiversität wirklich unterstützen will. Der Staatsrat muss mehr Stellen für die Biodiversität schaffen und seine Politik der instabilen und externalisierten Arbeitsverträge nicht fortsetzen“.
Ein eklatanter Mangel an Ambitionen und Zielen
Der Mangel an Antizipation des Staatsrats in Bezug auf die Umweltherausforderungen ist besonders kritisch in Bezug auf die Ziele, die er sich gesetzt hat. Tatsächlich beschränkt sich die strategische Vision des Staatsrats darauf, das zu tun, was der Bund seit vielen Jahren von ihm erwartet, nämlich die bestehenden gesetzlichen Grundlagen umzusetzen. Dabei mangelt es in Wissenschaft und Politik nicht an Zielen: Eine Koalition, der Wissenschaftler und über 100 Staaten, darunter auch der Bund, angehören, ruft dazu auf, bis 2030 30 Prozent geschützte Flächen zu erreichen. Für Julien Vuilleumier, Grossrat und Co-Präsident der GRÜNEN Freiburg, geht es darum, dem Realitätsprinzip zu genügen: “Der Staatsrat muss sich die Mittel geben, um diese Ziele erreichbar zu machen; die Realität muss sich nicht dem Willen des Staatsrat anpassen”.
Für eine Politik des ökologischen Aufschwungs zugunsten der Biodiversität.
Die Erhaltung und Förderung der Biodiversität bietet die Möglichkeit, Arbeitsplätze und Mehrwert zu schaffen und gleichzeitig einen mittelfristig unausweichlichen wirtschaftlichen und beruflichen Übergang der Gesellschaft zu fördern. Um dies jedoch zu erreichen, müsste der Staatsrat es wagen, eine öffentliche Politik des ökologischen Aufschwungs (Green New Deal) umzusetzen. Laut Gerhard Andrey, Nationalrat der GRÜNEN Freiburg, “ist es zum Wohl der heutigen und zukünftigen Generationen und zur Wahrung unserer Ernährungssicherheit an der Zeit, ein ehrgeiziges und fortschrittliches Programm zur ökologischen Wiederbelebung zugunsten der Biodiversität anzustossen, wie es die GRÜNEN und die SP mit der Klimafonds-Initiative vorschlagen”.
Zur Antwort auf die Vernehmlassung der GRÜNEN Freiburg (PDF)