In der Februarsession 2023 befasste sich der Grosse Rat mit der Revision des Energiegesetzes (EnGe), insbesondere mit den Lichtemissionen der öffentlichen Beleuchtung. Dabei ging es um zwei Ziele: die Lichtverschmutzung zu reduzieren und gleichzeitig Energie zu sparen. So wurde mit einem breiten Konsens akzeptiert, dass die Gemeinden und der Staat entweder die Nachtabschaltung praktizieren müssen (die Uhrzeit wird von der zuständigen Stelle festgelegt) oder eine „intelligente“ Beleuchtung einrichten müssen (sie schaltet sich ein, wenn man vorbeigeht).

Neben der öffentlichen Beleuchtung wurde das Gesetz ergänzt, um auch Werbeschilder und Beleuchtungen in Geschäften, auf Ausstellungen und Baustellen einzubeziehen (72 Ja-Stimmen; 43 Nein-Stimmen; 3 Enthaltungen). Das kantonale Gesetz sieht somit für diese Lichter eine Mindestabschaltzeit vor (von Mitternacht bis 5 Uhr morgens), wobei den Gemeinden die Freiheit gelassen wird, eine restriktivere Regelung zu treffen. Minuspunkt: Die Frist für die Umsetzung wird in der Verordnung festgelegt, im Prinzip jedoch spätestens bis Ende 2028.

Diese Änderungen werden von einer Neuerung begleitet, die auf Initiative der GRÜNEN Freiburg zum ersten Mal in der Schweiz eingeführt wird. Auf den Himmel und die Landschaft gerichtete Beleuchtungen werden auf Freiburger Gebiet während der Vogelzugzeit (März bis Mai, August bis November) verboten, ohne dass es eine Möglichkeit für Ausnahmen aus wichtigen Gründen gibt. Mit anderen Worten: Es ist das erste Mal, dass ein kantonales oder eidgenössisches Gesetz ausdrücklich auf die Notwendigkeit des Vogelschutzes im Zusammenhang mit der Schädlichkeit der Lichtverschmutzung verweist.

Zur Erinnerung: Das Freiburger Gesetz und andere kantonale Gesetze verbieten diese Art von Beleuchtung (festliche Lichtstrahlen von Diskotheken oder die Beleuchtung von Bergwiesen), aber es war leicht, von den Gemeinden Ausnahmeregelungen zu erhalten. Ein in den Himmel projizierter Lichtstrahl (Skybeamer) berührt 10% des Himmels, so dass es Sinn macht, sie abzuschaffen, während gleichzeitig vom Kanton und den Gemeinden erhebliche Investitionen in ihre öffentliche Beleuchtung gefordert werden. Diese Meinung wurde nicht einstimmig geteilt, da die Abstimmung zwar knapp, aber erfolgreich war (53 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Daphné Roulin

Grossrätin Grünes Bündnis, Torny-le-Grand (Glâne)