Ablehnung durch das Bundesgericht des Rekurs zur Initiative für einen kostenlosen öffentlichen Verkehr
Mit Bestürzung nehmen die GRÜNEN Freiburg zur Kenntnis, dass das Bundesgericht die im Juli 2022 von den Initianten eingereichte Beschwerde abgewiesen hat.
Das Bundesgericht hat soeben (28.04) seine Entscheidung bekannt gegeben, die Freiburger Initiative für einen kostenlosen öffentlichen Verkehr endgültig für ungültig zu erklären. Mit dem Argument, dass eine solche Massnahme nicht nötig sei, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
Die GRÜNEN Freiburg nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis, aber es ist bedauerlich zu sehen, dass die Dringlichkeit des Klimaschutzes und die Notwendigkeit eines Übergangs zu Verkehrsmitteln, die kein CO2 ausstossen, ignoriert werden. Den Preis des öffentlichen Verkehrs von dessen Attraktivität zu trennen, ist grotesk. Um eine Gesellschaft zu gewährleisten, die den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen ist, ist es unerlässlich, andere Verkehrsmittel als das Privatauto attraktiv zu machen. Diese Attraktivität setzt eine drastische Senkung der Preise für öffentliche Verkehrsmittel voraus.
In diesem Sinne setzen die GRÜNEN Freiburg und ihre Partner die Arbeit fort und werden weitere Instrumente mobilisieren, um dieses Ziel zu erreichen.