Vernehmlassungsantworten
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Austerität, Gefährdung von Biodiversiäts- und Klimaschutz sowie Ungleichheit: Eine Kritik des Finanzsanierungsprogramms
Eine Sanierung der Kantonsfinanzen ist notwendig. Sie muss jedoch von Solidarität, Kohärenz mit den Klimazielen und langfristiger politischer Verantwortung geleitet sein.
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Vernehmlassungsantwort zum Klimareglement
Das Klimareglement soll die Ziele und Massnahmen des Klimagesetzes umsetzen. Leider blieben die Mittel und Massnahmen bisher weit hinter den Zielen des Gesetzes zurück (Reduktion der direkten Emissionen des Kantons um mindestens 50% bis 2030 und für die kantonale Verwaltung […]
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Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf des Gesetzes über die Kulturinstitutionen des Staates
Die GRÜNEN Freiburg begrüssen die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über die Kulturinstitutionen des Staates (KISG). Sie anerkennen die Notwendigkeit, die Aufgaben der kulturellen Institutionen an die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen anzupassen.
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Vernehmlassung eines Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Systems für Majorzwahlen
Die GRÜNEN Freiburg haben die Vernehmlassungsentwürfe mit Interesse zur Kenntnis genommen und danken dem Staatsrat für die intensive Recherche, die geleistet wurde, um die beste Formel für die Wahl unserer Behörden zu finden.
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Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Statistikgesetzes
Die GRÜNEN Freiburg begrüssen die Einrichtung des Observatoriums für Wohnungswesen und Immobilien sowie die Erhebung von Daten bei den Immobilienverwaltungen, um Statistiken über den Immobilienmarkt zu erstellen.
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Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über die Förderung kultureller Aktivitäten
Die GRÜNEN Freiburg begrüssen den Vorentwurf des Gesetzes über die Förderung kultureller Aktivitäten, der einen neuen Bezugsrahmen für die kulturellen Aktivitäten im Kanton bietet.
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Vernehmlassung kantonale Strategie frühe Kindheit
Die GRÜNEN Freiburg begrüssen die Ausarbeitung einer kantonalen Strategie für die frühe Kindheit, die es ermöglicht, die Bedürfnisse im Zusammenhang mit diesem entscheidenden Lebensabschnitt in der Entwicklung des Kindes sichtbar zu machen und die Massnahmen in diesem […]
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Vernehmlassung zum Entwurf des Verordnung über die Kosten der Kantonspolizei
Im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über die Kosten der Kantonspolizei fordern die GRÜNEN Freiburg, dass der Verordnungsentwurf eine spezifische Klärung für ideelle/politische Veranstaltungen enthält. Diese stellen nämlich einen Sonderfall dar und […]
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Vernehmlassung zum Sachplan Materialabbau
Die GRÜNEN Freiburg äussern ihre Besorgnis über den Sachplan Materialabbau (SaM), der sich derzeit in der Vernehmlassung befindet. Sie fordern eine Überprüfung des Materialbedarfs, eine bessere Berücksichtigung der ökologischen, klimatischen und sozialen Herausforderungen […]
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Vernehmlassung über die Neuorganisation Notfallversorgung im Kanton
Die GRÜNEN schliessen sich den allgemeinen Feststellungen an, die der Initiative über die Notfälle in den Spitälern und dem Staatsrat zugrunde liegen und die das Defizit beim Zugang zum Gesundheitssystem (insbesondere bei den Notfällen) und den Mangel an […]
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