Für eine verantwortungsvolle und soziale Steuerpolitik
Herausforderung
Die auf die öffentlichen Finanzen angewandte neoliberale Logik zielt auf eine schrittweise Schwächung des öffentlichen Dienstes und des Sozialstaats. Zuerst werden die Steuereinnahmen gesenkt, dann die Leistungen gekürzt, weil die Kassen leer sind. Diese Sparlogik trifft die gesamte Bevölkerung – besonders aber die vulnerabelsten Gruppen, die Angestellten des Staates, die sozialen Dienste, Investitionen in die Umwelt und die nachhaltige Mobilität – während hohe Einkommen und grosse Vermögen verschont werden. Die ökologische Krise verlangt entschlossenes Handeln des Kantons, doch aktuell fehlen selbst die Mittel, um die eigenen Klimaziele zu erreichen. In den letzten Jahren wurden steuerpolitische Entscheidungen getroffen, die dem Staat Einnahmen entzogen und vor allem den wohlhabendsten Steuerzahler*innen zugutekamen. Gleichzeitig haben die wirtschaftlichen Ungleichheiten im Kanton zugenommen – ein kleiner Teil der Bevölkerung hat seinen Reichtum stark vermehrt.
Vision
Die GRÜNEN Freiburg stehen für eine Steuerpolitik, die von Solidarität, ökologischer Kohärenz und langfristiger politischer Verantwortung geleitet ist. Für den sozial-ökologischen Wandel in unserer Gesellschaft sind grosse Investitionen notwendig – und auch wirtschaftlich sinnvoll: Die Kosten für Klimaschutzmassnahmen sind sechsmal geringer als die Kosten für Untätigkeit. Die GRÜNEN bekräftigen ihr Bekenntnis zu einem starken öffentlichen Dienst, der der gesamten Bevölkerung zugutekommt. Denn essenzielle Güter wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr, Kommunikation und technische Infrastruktur müssen von der öffentlichen Hand geplant und finanziert werden – nur so ist ein gerechter Zugang für alle gewährleistet. Das Steueraufkommen muss den öffentlichen Ausgaben und den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden. Der Staat muss in der Lage sein, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren und weiterzuentwickeln. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit muss das Freiburger Steuersystem gerechter und stärker umverteilend gestaltet werden – mit einer höheren Belastung für hohe Einkommen und grosse Vermögen. Gleichzeitig muss die Steuerpolitik die Gemeinden respektieren, indem sie keine Lasten verlagert, die deren Autonomie und Leistungsfähigkeit schwächen. Der Kanton Freiburg soll sich zudem für ein nachhaltiges Finanzsystem auf kantonaler und nationaler Ebene einsetzen – etwa über die Ausgleichskasse, Groupe E, die TPF und die FKB.
Umsetzungsvorschläge auf kantonaler Ebene
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Ende der Sparpolitik.
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Verzicht auf Strassenbauprojekte wie die Verbindung Marly–Matran und Umfahrungsstrassen.
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Abschaffung staatlicher Subventionen, die der Erreichung von Klima- und Biodiversitätszielen verhindern.
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Einführung steuerlicher Anreize, die Investitionen in nachhaltig Innovationsprojekte und die Umstellung der Unternehmen auf ein Modell der Kreislaufwirtschaft fördern.
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Entwicklung einer nachhaltigen und ethisch vertretbaren Investitions- und Einkaufspolitik des Kantons (längere Nutzungsdauern, Genügsamkeit und Effizienz verbessern).
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Steuerliche Entlastung von Menschen in prekären Situationen; Förderung ökologischer Lebensweisen.
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Erhöhung der progressiven Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und grosser Erbschaften.
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Ende der Steuergeschenke für die Reichsten.
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Ausbau des öffentlichen Dienstes.