Den Klimaschutz gesetzlich verankern

Freiburg hat sein erstes Klimagesetz erhalten. Die GRÜNEN haben in der Kommission dazu beigetragen, es zu stärken: Mehrere im Plenum übernommene Änderungsanträge verankerten den Gesetzestext stärker in den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Damit verfügt Freiburg über eine gesetzliche Grundlage für den Klimaschutz.

• Das Gesetz gibt langfristig die Richtung vor, um die Emissionen zu senken und Klimaneutralität zu erreichen. Es schafft eine gesetzliche Grundlage für Massnahmen bei Gebäuden, Energie, Mobilität und bei der Anpassung an die Folgen der Klimaerwärmung.
• Der erhöhte Fördersatz von 50 % für energetische Sanierungen wurde verlängert: Eine bessere Dämmung oder der Ersatz einer fossilen Heizung wird für Eigentümer*innen günstiger und senkt gleichzeitig den Energieverbrauch.
• Ein von François Ingold und Daphné Roulin mitgetragenes Mandat wurde angenommen, um den Ausbau der für erneuerbare Energien nötigen Infrastrukturen zu erleichtern. So kann mehr lokale Produktion schrittweise fossile Energien ersetzen.
• 2023 hat Freiburg seine erste kantonale Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Sie gibt dem Kanton einen Rahmen, um Arten, natürliche Lebensräume und ökologische Vernetzungen besser zu schützen; ein früherer Vorstoss von Nicolas Pasquier hatte dazu beigetragen, das Thema auf die politische Agenda zu setzen.
• Tina Raetzo hat sich für eine langfristige Bewirtschaftung der Wasserressourcen eingesetzt: Zustand der Flüsse, PFAS, Trockenperioden, Bedürfnisse der Landwirtschaft und Revitalisierungen. Diese Vorstösse haben den Kanton dazu gebracht, Risiken und geplante Massnahmen zu dokumentieren, um eine Ressource besser zu schützen, die im Sommer knapper wird.

Was sich dadurch ändert: Freiburg verfügt nun über eine gesetzliche Grundlage für den Klimaschutz. Um seineZiele zu erreichen, muss der Kanton jetzt entsprechend den Herausforderungen investieren.

Öffentlichen Verkehr und nachhaltige Mobilität ausbauen

• Die Fraktion hat sich für günstigere öffentliche Verkehrsmittel eingesetzt, insbesondere für Haushalte mit tiefem Einkommen. Im Mai 2026 erhielt ein Teil eines entsprechenden Postulats mit 45 zu 32 Stimmen eine Mehrheit. Das Ziel ist einfach: Der Preis darf kein Hindernis für die Nutzung von Bus und Bahn sein.
• Die GRÜNEN haben den Kanton dazu gebracht, seine Veloprojekte und Sicherheitsbedürfnisse zu präzisieren, insbesondere zwischen La Tour-de-Trême und Broc. Besser geplante Routen machen das Velofahren im Alltag sicherer und einfacher.
• Die Fraktion hat den Ausbau des Bahnangebots unterstützt. Seit dem Fahrplan 2025 gibt es zwischen Palézieux und Freiburg drei Verbindungen pro Stunde; der Regio Romont–Freiburg fährt auch abends und am Wochenende im Halbstundentakt. Das schafft mehr Möglichkeiten, auch ausserhalb der Bürozeiten ohne Auto unterwegs zu sein.
• Bei grossen Strassenprojekten wie Marly–Matran verlangte Roland Kehl eine umfassende Analyse der Auswirkungen auf Klima, Natur und Kulturerbe. Bevor gebaut wird, müssen diese Folgen bekannt sein und ernst genommen werden.
• Laurent Bronchi und Julien Vuilleumier haben sich für eine ausgewogenere steuerliche Behandlung der Mobilität eingesetzt, damit Bahn und andere nachhaltige Verkehrsmittel gegenüber dem Auto steuerlich nicht benachteiligt werden.

Familien im Alltag besser unterstützen

Seit dem 1. Januar 2026 können Familien mit bescheidenem Einkommen Ergänzungsleistungen beziehen. Die Fraktion hat sich stark für diesen neuen Schutz vor Armut eingesetzt: Reicht das Einkommen nicht aus, kann eine Ergänzungsleistung das Familienbudget ergänzen.

• Konkret kann die Leistung einen Teil der Differenz zwischen dem Einkommen der Familie und dem tatsächlichen Ausgabenbedarf decken.
• Auch bestimmte Betreuungs- und Krankheitskosten können berücksichtigt werden; ergänzend zur finanziellen Hilfe ist eine soziale Begleitung vorgesehen.
• Nach Schätzungen des Kantons könnten rund 1’500 Familien davon profitieren.

Gesundheitsversorgung näher und besser koordiniert

• Die kantonale Umsetzung der Pflegeinitiative stärkt die praktische Ausbildung und schafft mehr Ausbildungsmöglichkeiten. Regula Hayoz Helfer hat sich für diese Reform eingesetzt. Konkret geht es darum, in Freiburg mehr Pflegefachpersonen auszubilden, den Nachwuchs zu sichern und eine qualitativ gute Versorgung zu erhalten.
• Die Fraktion unterstützte den kantonalen Gegenvorschlag zur Notfallversorgung, den über 68 % der Bevölkerung annahmen. Eine telefonische Triage, gezielte ärztliche Konsultationen und eine bessere Koordination sollen Patient*innen schneller zur richtigen Versorgung führen, ohne dass sie automatisch die Spitalnotaufnahme aufsuchen müssen.
• Nach einer parlamentarischen Anfrage zur Reorganisation der Pädiatrie des HFR bestätigte der Staatsrat, dass spezialisierte pädiatrische Behandlungen in Freiburg erhalten bleiben. Er hielt zudem fest, dass die Verstärkung der Teams die Verlegungen von Kindern in andere Spitäler bei Überlastung bereits reduziert hat.
• Die Fraktion verlangte eine konkrete Nachverfolgung der Umsetzung der 14 Empfehlungen zur Verbesserung der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen, damit aus den Erkenntnissen tatsächlich zugängliche Massnahmen für junge Menschen und ihre Familien entstehen.
• Liliane Galley verlangte zudem eine Bestandsaufnahme der Unterstützungsangebote für Eltern im Umgang mit Bildschirmen, problematischen Inhalten, Falschinformationen und Online-Gaming. Der Kanton soll Beratung und Ressourcen besser strukturieren, damit Familien mit diesen Fragen nicht allein bleiben.

Eine Schule, die Kinder und Jugendliche besser begleitet

• Nicolas Pasquier hat ein Mandat mitgetragen, das die Zeitressourcen für Primarschulleitungen bis 2030 schrittweise erhöht. So erhalten sie mehr Zeit, um den Schulbetrieb zu organisieren, Teams zu koordinieren und auf die Bedürfnisse der Schüler*innen einzugehen.
• 2025 strich der Grosse Rat die Möglichkeit, sich vom Sexualkundeunterricht und von Workshops zur Sensibilisierung für Diskriminierung dispensieren zu lassen. Alexandre Berset war Mitautor der Motion: Damit sollen alle Kinder Zugang zu denselben Informationen über Körper, Einvernehmen, Missbrauchsprävention und Respekt erhalten.
• Die Fraktion hat sich für Unterricht in beiden Amtssprachen eingesetzt. Ihre Arbeit trug dazu bei, eine eigene Struktur für den deutschsprachigen obligatorischen Unterricht und die Funktion der Schulinspektor*innen zu erhalten. Deutschsprachige Schulen behalten damit Ansprechpersonen, die ihre Realität kennen.
• Ein unter anderem von Nicolas Pasquier und Liliane Galley mitgetragenes Mandat stärkte die bestehenden Mittel und Projekte zugunsten der Zweisprachigkeit an den Hochschulen: mehr Möglichkeiten, während des Studiums Französisch und Deutsch zu praktizieren und sich auf die Arbeit in einem zweisprachigen Kanton vorzubereiten.
• Als Präsident des Klubs Bildung und Erziehung organisierte Roland Kehl Gespräche mit Fachpersonen zu Bildung und Digitalisierung. Diese Arbeiten flossen in die Entscheide über Schulgeräte und deren Finanzierung ein – über die reine Beschaffung von Hardware hinaus.
• Ein von Liliane Galley eingereichtes Postulat wurde mit grosser Mehrheit angenommen, um die Bekämpfung von Mobbing und Cybermobbing besser zu koordinieren. Ziel ist, Situationen früher zu erkennen und Jugendlichen in der Schule, in anderen Lebensbereichen und online koordiniert Unterstützung anzubieten.

Einfachere Wahlen und stärkere Institutionen

• Ab den kantonalen Wahlen 2026 führt ein einziger amtlicher Wahlzettel alle Kandidaturen für Majorzwahlen auf. Bruno Marmier und Julien Vuilleumier haben diese Lösung in der Kommission besonders vorangetrieben: Die Wahl wird übersichtlicher und das Fehlerrisiko sinkt.
• Im öffentlichen Beschaffungswesen hat die Fraktion neben dem Preis auch Qualität, soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit verteidigt. Öffentliche Gelder können so vermehrt solide und verantwortungsvolle Leistungen fördern, statt einzig das billigste Angebot zu wählen.
• Bruno Marmier setzte sich für mehr Mitsprache der Bevölkerung ein, wenn grosse Projekte den Lebensraum langfristig verändern. Ziel ist, Einwohner*innen und Gemeinden bei Entscheiden, die ihr Gebiet prägen, mehr Gewicht zu geben.
• In der Finanzkommission achtete François Ingold darauf, dass Budgetentscheide ökologische und soziale Verpflichtungen nicht aushebeln. Sparmassnahmen dürfen nicht zulasten bereits beschlossener Ziele gehen.
• Matthieu Aebischer verteidigte in der Kommission die Beibehaltung des Proporzwahlrechts für Gemeinderäte. So können die Sitze die Vielfalt der Stimmen besser abbilden – auch jene kleinerer Parteien.

Es ist unsere Pflicht, zu handeln, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen – vor Ort ebenso wie online.

Galley Liliane, Grossrätin, Oktober 2024

Mehr Mittel für die Kultur im ganzen Kanton

Die Freiburger Kulturpolitik hat einen wichtigen Schritt gemacht. Liliane Galley und Julien Vuilleumier trugen dazu bei, das Gesetz zu stärken und einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Dadurch können mehr Mittel an Kulturschaffende, in Projekte und in Regionen fliessen.

• Die kantonalen Kulturausgaben sollen bis 2035 schrittweise auf 30 Franken pro Einwohner*in und Jahr steigen, gegenüber zuvor 16.70 Franken. Das bedeutet mehr Unterstützung für kulturelles Schaffen, Produktionen und für die Kunstvermittlung im ganzen Kanton.
• Julien Vuilleumier brachte in der Kommission einen Änderungsantrag für einen Fonds zugunsten der Kulturregionen durch. Damit können Kulturschaffende und Vereine ausserhalb der grossen Zentren besser von öffentlicher Unterstützung profitieren.
• Die Reform vereinfacht zudem die Gesuche um Unterstützung und stärkt die Koordination zwischen den Kulturakteur*innen: weniger administrativer Aufwand, mehr Zeit für die Projekte.

Ein neues Naturhistorisches Museum

• Die Fraktion unterstützte das Projekt für das neue Naturhistorische Museum. Julien Vuilleumier und Tina Raetzo engagierten sich besonders für das 65,5-Millionen-Franken-Projekt. Das künftige Museum soll die öffentlich zugänglichen Flächen verdoppeln und bessere Bedingungen für Sammlungen, Forschung und Schulangebote schaffen.
• Das Projekt wurde im Parlament insbesondere von der SVP bekämpft. Es wurde schliesslich vom Grossen Rat angenommen und anschliessend von 72 % der Bevölkerung gutgeheissen. Damit kann das Museum in ein neuesGebäude weiterziehen, das seinen Aufgaben und dem Publikum besser gerecht wird.

Bezahlbaren Wohnraum fördern

Die Fraktion setzte sich für mehr gemeinnützigen Wohnraum und für Massnahmen zum Schutz einkommensschwacher Haushalte bei energetischen Sanierungen ein. Diese Vorschläge fanden bisher keine Mehrheit, formulieren aber ein klares Ziel für die Zukunft: sanieren, ohne die Mieten unerschwinglich zu machen, und das Angebot an erschwinglichem Wohnraum erhöhen.

Gleichstellung und Rechte voranbringen

• Alexandre Berset hat eine Motion gegen die öffentliche Verwendung von Nazi- und Hasssymbolen mitgetragen. Der Grosse Rat nahm sie trotz der ursprünglichen Ablehnung durch den Staatsrat an. Ziel ist eine klare Grundlage, damit solche Symbole aus dem öffentlichen Raum entfernt werden können.
• Der Grosse Rat nahm auch eine Motion gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum an. Konkret muss der Kanton nun gesetzliche Regeln schaffen, damit Werbung mit sexistischen Darstellungen nicht mehr im öffentlichen Raum gezeigt werden darf.
• Tina Raetzo hat im Namen der Fraktion den Kampf gegen Praktiken vorangetrieben, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu verändern oder zu unterdrücken. Damit sollen Menschen besser vor Praktiken geschützt werden, die ihre Integrität verletzen können.
• ie Fraktion hat die Gleichstellung auch in sehr konkreten Bereichen vorangebracht: in der Schule, beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, im Umgang mit Behinderungen und beim Schutz tiefer Löhne.
• Roland Kehl stellte sich gegen die Idee separater Busse für Asylsuchende und setzte sich für die Verlegung des Zentralgefängnisses nach Bellechasse ein. Beide Anliegen stehen dafür, dass öffentliche Dienstleistungen und Haftbedingungen die Würde jedes Menschen respektieren.
• Die Fraktion setzte sich auch für den Schutz tiefer Löhne im Rahmen des LAFE ein: Sparmassnahmen sollten Menschen mit sehr geringem finanziellen Spielraum nicht gleich stark belasten.

Hasserfüllte Ideologien vollständig aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, ist ein starkes Signal.

Berset Alexandre, Grossrat, März 2024

Digitalisierung in den Dienst der Bevölkerung stellen

• Ein unter anderem von Nicolas Pasquier getragenes Mandat ebnet den Weg für vollständig digitale Baubewilligungen mit elektronischer Unterschrift: weniger Papier, Ermöglichung von Online-Dienstleistungen und ein einfacheres Verfahren für Privatpersonen wie Fachleute.
• Bei der Digitalisierung der Schule haben François Ingold, Roland Kehl, Liliane Galley und weitere Mitglieder eine Strategie vertreten, die Ausbildung und pädagogische Begleitung ins Zentrum stellt. Als Kommissionsmitglied setzte sich Liliane Galley insbesondere für eine Begrenzung der Geräteausstattung ein, um Überausstattung zu vermeiden und digitale Suffizienz bei Ausstattung, Beschaffung und Ersatz von Geräten zu verankern.
• 2026 verlangten Liliane Galley und Frédéric Bussard einen kantonalen Rahmen für einen ethischen und verantwortungsvollen Einsatz von Digitalisierung und KI in der Kantonsverwaltung, mit besonderem Augenmerk auf Datenschutz, Manipulation, Grundrechte und digitale Suffizienz. Das Geschäft ist noch hängig.