Wie die Fraktion Grünes Bündnis soziale und ökologische Fortschritte erreicht hat
Dreizehn GRÜNE und vier Ratsmitglieder von Mitte Links – von insgesamt 110 Sitzen im Grossen Rat. Weit entfernt von einer eigenen Mehrheit, ist es in den vergangenen fünf Jahren der Fraktion Grünes Bündnis trotzdem gelungen soziale und ökologische Themen voranzubringen. Ihre Bilanz 2021–2026 zeigt, wie die oft wenig sichtbare parlamentarische Arbeit Fortschritte für Familien, für das Klima, die Kultur, die Gleichstellung und für den Service Public ermöglicht hat.
Klimarisiken frühzeitig angegangen
Bestimmte Risiken verlangen Handeln, bevor ihre Folgen nur noch schwer zu bewältigen sind. Bereits im Sommer 2022 machte die Fraktion den Staatsrat auf die Wasserknappheit, ihre Folgen für Landwirtschaft und Ökosysteme sowie auf die Sicherheit der Trinkwasserversorgung aufmerksam. Die Trockenperioden dieses Sommers verleihen diesen Vorstössen heute besondere Aktualität.
Die Fraktion hat zudem dazu beigetragen, das erste Freiburger Klimagesetz auf den Weg zu bringenzu stärken. Mit seiner Verabschiedung wurden Ziele und ein Rahmen festgelegt. SeineIhre Umsetzung hängt nun von den Mitteln ab, die der Kanton dafür bereitstellt. Für die Fraktion Grünes Bündnis müssen die Investitionen es ermöglichen, auf die bereits sichtbaren Folgen der Klimaerwärmung zu reagieren und Bevölkerung, Landwirtschaft, Wasser und Natur besser zu schützen.
Familien und den Zugang zur Gesundheitsversorgung besser schützen
Die Familienergänzungsleistungen gehören zu den wichtigen sozialen Fortschritten der Legislatur. Ihr Grundsatz war bereits seit 2004 in der Freiburger Verfassung verankert, doch zwanzig Jahre später war er noch immer nicht umgesetzt. Die Fraktion Grünes Bündnis forderte eine raschere Einführung und setzte sich für ein System zugunsten von Familien ein, deren Einkommen nicht ausreicht, um den notwendigen Lebensunterhalt zu decken.
Seit Januar 2026 können diese Familien finanzielle Unterstützung und soziale Begleitung erhalten, damit sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Rund 1’500 Freiburger Familien kommen dafür in Fragekönnten davon betroffen sein. Dieselbe soziale Ausrichtung zeigt sich auch in den Bereichen Gesundheit und Alter: in der Verteidigung eines starken öffentlichen Spitals, in zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Pflege, in einer besseren Unterstützung von Pflegefamilien und in Pflegeheimtaxen, die der Entwicklung der Lebenshaltungskosten Rechnung tragen.
Mit 17 von 110 Sitzen Mehrheiten schaffen
Mit 17 Sitzen brauchte jeder VorstossFortschritt Unterstützung über die eigene Fraktion hinaus. Die Arbeit in den Kommissionen, Änderungsanträge und der Austausch mit den anderen politischen Kräften spielten deshalb während der gesamten Legislatur eine zentrale Rolle.
Diese Dialogkultur bestand bereits innerhalb der Fraktion. Dreizehn GRÜNE und vier Ratsmitglieder von Mitte Links arbeiteten sehr gut zusammenin sehr guter Zusammenarbeit, mit viel Vertrauen und einer guten Portion Humor. Unterschiedliche politische Sensibilitäten bereicherten die Diskussionen und ermöglichten gemeinsame Positionen.
Diese Arbeitsweise zeigt sich in ganz unterschiedlichen Dossiers. Ein Vorschlag der Fraktion zur besseren Unterstützung der Kultur in den Regionen erhielt 73 Stimmen. Die Forderung nach einem Verbot von Nazi- und Hasssymbolen im öffentlichen Raum erhielt mit 54 zu 41 Stimmen eine Mehrheit, obwohl der Staatsrat die Ablehnung empfohlen hatte. In beiden Fällen unterstützten Grossrät*innen anderer Fraktionen den Vorschlag und machten aus einer anfänglichen Minderheitsposition einen Mehrheitsentscheid des Grossen Rates.
Projekte weiterentwickeln
Parlamentarische Arbeit bedeutet auch, die Überarbeitung eines Projekts zu verlangen, wenn es den Bedürfnissen nicht ausreichend entspricht. Bei der digitalen Bildung setzte sich die Fraktion Grünes Bündnis für eine gerechtere Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden, eine bessere Vorbereitung des Lehrpersonals und eine Nutzung digitaler Instrumente ein, die sich an ihrem pädagogischen Nutzen orientiert. Angesichts der Mängel des vorgelegten Projekts unterstützte die Fraktion die Rückweisung an den Staatsrat zur Überarbeitung. Der Grosse Rat folgte diesem Weg schliesslich mit 102 Stimmen ohne Gegenstimme und öffnete damit den Weg für ein solides Projekt, das den von der Bevölkerung erwarteten pädagogischen und gesellschaftlichen Anliegen besser Rechnung trägt.
Bei der Revision der Kulturpolitik verfolgte die Fraktion dagegen das Ziel, das Projekt zu stärken. Sie setzte sich für mehr Mittel, bessere Arbeitsbedingungen im Kulturbereich und eine Förderung ein, von der auch die Regionen profitieren. Insbesondere trug sie die Schaffung eines Fonds zugunsten der Kulturregionen mit, die mit 73 Stimmen angenommen wurde, und unterstützte die schrittweise Erhöhung des kantonalen Beitrags von 6,70 auf 30 Franken pro Einwohner*in. Ziel ist es, den Zugang zur Kultur im ganzen Kanton zu stärken und die Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden zu verbessern.
Fortschritte und offene Baustellen
Nicht alles konnte in fünf Jahren erreicht werden. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung bleibt unter Druck, die Lebenshaltungskosten belasten die Haushalte, die Biodiversität geht weiter zurück und die Folgen der Klimaerwärmung werden immer sichtbarer. Gerade beim Klima reicht ein Gesetz allein nicht aus, wenn die für seine Umsetzung nötigen Mittel fehlen.
Die Bilanz zeigt somit, was sich während der Legislatur verändert hat, was im Parlament erreicht werden konnte und wo die Antworten weiterhin ungenügend sind. Sie dokumentiert zugleich die Arbeit der Grossrät*innen, die während dieser fünf Jahre in der Fraktion Grünes Bündnis mitgewirkt haben, mit dem gemeinsamen Ziel, soziale und ökologische Anliegen im Kanton voranzubringen.