Das Kantonsgericht stärkt die Versammlungsfreiheit: ein Sieg für die Demokratie
Die GRÜNEN Freiburg nehmen das Urteil des Freiburger Kantonsgerichts vom 20. Mai mit Erleichterung zur Kenntnis. Sie danken der Freiburger Koalition für das Demonstrationsrecht für ihr Engagement. Denn dieses Urteil stärkt die demokratischen Rechte im Kanton. Das Gericht hat anerkannt, dass die Auferlegung von Polizeikosten für die Organisatoren politischer Demonstrationen eine ungerechtfertigte Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellt.
Es ist ein Meilenstein für die demokratischen Rechte im Kanton Freiburg. Am 20. Mai hat das Kantonsgericht einen wegweisenden Entscheid zum Demonstrationsrecht im Kanton gefällt. In diesem Urteil erkennt das Kantonsgericht an, dass die den Organisatoren politischer Demonstrationen auferlegten Kosten der Kantonspolizei eine ungerechtfertigte Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen, und hebt sie daher im Fall einer im November 2023 organisierten Demonstration, deren Polizeikosten sich auf fast 1500 Franken beliefen, auf. Dies ist der zweite Sieg der Freiburger Koalition für das Demonstrationsrecht in dieser Frage, nachdem die Präfektur Saane am 6. November 2024 eine ähnliche Entscheidung bezüglich der lokalen Polizei getroffen hatte.
Dieser grosse Fortschritt für das Demonstrationsrecht im Kanton wurde durch den entschlossenen und gemeinsamen Kampf der Koalition für das Demonstrationsrecht im Kanton ermöglicht. Letztere fordert nun den Gesetzgeber auf, die Rechtsgrundlage entsprechend anzupassen und seine systematischen Praktiken zur Behinderung des Demonstrationsrechts zu beenden, insbesondere durch die Ersetzung seines Genehmigungsverfahrens durch ein Anmeldeverfahren.