Das neue Klimareglement: marginale Verbesserungen, aber kein Ehrgeiz und zu wenig Mitbestimmung
Die GRÜNEN Freiburg begrüssen den leichten Fortschritt im neuen Klimareglement (KlimR), insbesondere die Möglichkeit, klimaschädliche Projekte nach einer eingehenden Prüfung zu verwerfen. Insgesamt bleibt dieses Reglement jedoch unzureichend.
Das Klimareglement ermöglicht keine korrekte Bewertung der Wirksamkeit der Massnahmen der Klimastrategie im Hinblick auf die sektoralen Ziele, räumt Expert*innen zu wenig Raum ein, ist bei den förderfähigen Massnahmen zu wenig ambitioniert und ermöglicht keine Förderung partizipativer Ansätze bei der Ausarbeitung der kommunalen und interkommunalen Klimapläne.
Das KlimR gibt sich nicht die Mittel, um auf den Klimanotstand angemessen zu reagieren.
Das Klimareglement stellt zwar einen Schritt bei der Umsetzung des kantonalen Klimagesetzes dar, bleibt jedoch hinter unseren Erwartungen zurück. In seiner jetzigen Form ermöglicht es weder eine gründliche Bewertung der Wirksamkeit der Massnahmen noch eine ausreichende Einbindung von Expert*innen und lokalen Akteuren.