Vernehmlassungsantwort zum Klimareglement
Das Klimareglement soll die Ziele und Massnahmen des Klimagesetzes umsetzen. Leider blieben die Mittel und Massnahmen bisher weit hinter den Zielen des Gesetzes zurück (Reduktion der direkten Emissionen des Kantons um mindestens 50% bis 2030 und für die kantonale Verwaltung Netto-Null-Direktemissionen bis 2040). Die GRÜNEN Freiburg fordern daher eine Klärung und Verstärkung der Klimamassnahmen im Kanton Freiburg, wobei der Schwerpunkt auf präzisen Indikatoren, einer besseren Koordination und gründlichen Überprüfungen der Klimaschutzmassnahmen liegen sollte.
- Klare Kennwerte: Die GRÜNEN Freiburg fordern klare Indikatoren und deren regelmässige Überwachung, um die Wirksamkeit der Klimamassnahmen zu bewerten. Denn die CO2-Bilanzen werden nicht ausreichend häufig erstellt.
- Klärung der Begriffe: Die Begriffe Klimastrategie, Klimapolitik und kantonaler Klimaplan sowie deren Zusammenhänge müssen geklärt werden.
- Griffige Prüfungen: Prüfungen müssen wirksame Instrumente für den Klimaschutz sein, mit strengen Qualitätsanforderungen.
- Organisation und Subventionen: Die GRÜNEN Freiburg unterstützen eine zentrale Koordination durch das Amt für Umwelt. Zudem fordern sie die Aufnahme von Vertreter:innen der Wissenschaft in die Klimakommission.
- Kommunale Klimapläne: Projekte, die aus kommunalen und interkommunalen Klimaplänen hervorgehen, sollen subventioniert werden, um ihre Umsetzung zu fördern.
- Periodische Überprüfung der Subventionen: Die GRÜNEN Freiburg fordern, die periodische Überprüfung der Subventionen (gemäss Subventionsgesetz Art. 35) um die Aspekte des Klimas, der Biodiversität und der öffentlichen Gesundheit zu erweitern.