Positionspapier zur Haushaltspolitik und Steuergerechtigkeit
Kontext der Austeritätspolitik
Dieses Positionspapier steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Budget-Sparpolitik, welche auch im Kanton Freiburg vorherrscht. So wurde im April 2025 ein Plan zur Sanierung der Staatsfinanzen mit Einsparungen in Höhe von 150 Millionen Franken über drei Jahre angekündigt. Die GRÜNEN Freiburg sind sich der Bedeutung der finanziellen Herausforderungen für den Kanton Freiburg bewusst. Die Kombination aus gesetzlichen Auflagen, sinkenden Staatseinnahmen, unsicheren finanziellen Aussichten und ungünstigen Entscheidungen des Bundes erfordert zweifellos eine seriöse Reaktion. Einen Sanierungsplan, der hauptsächlich auf Kürzungen bei den Schwächsten, den Beschäftigten des Staates, den Sozialdiensten, umweltgerechten Investitionen und der nachhaltigen Mobilität beruht, können wir jedoch keinesfalls akzeptieren – während zugleich hohe Einkommen und grosse Vermögen verschont bleiben. Diese Vorschläge unterliegen einer neoliberalen Logik, die auf die öffentlichen Finanzen angewendet wird. Zunächst werden die Steuereinnahmen gesenkt, dann – wenn die Kassen leer sind – werden die Leistungen gekürzt. Daraus folgt eine schrittweise Schwächung des Service public und des Sozialstaates.
Die GRÜNEN widersetzen sich Sozial- und Umweltkürzungen
Im Februar 2025 legte die Fraktion Grünes Bündnis zehn konkrete Vorschläge für ein verantwortungsbewusstes Sanierungsprogramm vor.[1] Der Staatsrat zieht es jedoch vor, Sozial- und Umweltleistungen zu kürzen, statt auf Grossinfrastrukturprojekte wie Strassenbauprojekte zu verzichten, die noch dem Denken des letzten Jahrhunderts entsprechen. Die GRÜNEN lehnen diese Spar-Logik ab, während offensichtlich Millionen für Umfahrungsstrassenprojekte oder die Verbindungsstrasse Marly-Matran zur Verfügung stehen. Wenn im Staatshaushalt gespart werden muss, dann bei all den Ausgaben, die der Umwelt schaden.
Für eine verantwortungsvolle und soziale Steuerpolitik
Die GRÜNEN setzen sich für ein Besteuerungssystem ein, das von Solidarität, umweltpolitischer Kohärenz und langfristiger Verantwortung geprägt ist. Für den sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft sind umfangreiche Investitionen unerlässlich. Diese sind auch wirtschaftlich sinnvoll: Die Kosten für Klimaschutzmassnahmen sind sechsmal geringer als die Kosten der Untätigkeit.[2] Die Herausforderung, die die ökologische Krise darstellt, erfordert entschlossenes Handeln des Kantons im Umweltbereich. Demgegenüber sind aktuell nicht einmal genügend Mittel eingeplant, um die eigenen Klimaziele zu erreichen.[3] Die letzten Jahre waren zudem geprägt von politischen Entscheidungen im Steuerbereich, die dem Staat Einnahmen zugunsten der wohlhabendsten Steuerzahlenden entzogen haben. Auch die wirtschaftlichen Ungleichheiten im Kanton haben zugenommen. Ein winziger Teil der Bevölkerung konnte einen erheblichen Vermögenszuwachs verzeichnen.[4]
Die Höhe der Steuersätze ist entsprechend der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festzulegen und soll den öffentlichen Aufgaben und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Der Staat muss in der Lage sein, einen qualitativ hochwertigen Service public zu finanzieren und weiterzuentwickeln. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit sollte das Freiburger Steuersystem gerechter und stärker umverteilend gestaltet werden. Dies, indem hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet werden. Das kantonale Steuersystem hat auch die Gemeinden zu berücksichtigen, indem es Lastentransfers begrenzt, welche deren Autonomie und ihre Fähigkeit zur Erbringung grundlegender Dienstleistungen beeinträchtigen.
Ein starker Service public im Dienst der gesamten Bevölkerung
Die öffentlichen Dienstleistungen werden zunehmend durch Sparmassnahmen beeinträchtigt. Der Service public wird reduziert, während die Beschäftigten des Staates unter Druck gesetzt werden und ihre Arbeitsbedingungen sich verschlechtern. Entgegen der aktuellen Dynamik bekräftigen die GRÜNEN ihr Bekenntnis zu einem starken Service public, von dem die gesamte Bevölkerung profitiert. Denn grundlegende Güter wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, aber auch der öffentliche Verkehr, Kommunikation oder technische Infrastrukturen müssen von der öffentlichen Hand geplant und finanziert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass sie für alle Personen und Unternehmen gleichermassen zugänglich sind. Eine starke und zuverlässige öffentliche Infrastruktur ist die Grundlage für eine innovative Wirtschaft. Der Kanton Freiburg soll daher qualitativ hochwertige Dienstleistungen anbieten und seiner Bevölkerung bestmögliche Lebensbedingungen gewähren.
Die GRÜNEN fordern deshalb:
- Ein Ende der Austeritätspolitik.
- Verzicht auf die Strassenbauprojekte wie die Verbindung Marly-Matran und die Umfahrungsstrassen.
- Abschaffen von Subventionen, welche die effektive Verfolgung der Klima- und Biodiversitätsziele behindern.
- Steuerliche Anreize schaffen, um Investitionen in nachhaltige Innovationsprojekte zu begünstigen und die Neuausrichtung von Unternehmen hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern.
- Eine nachhaltige und ethische Investitions- und Beschaffungspolitik des Kantons (längere Nutzungsdauer, Steigerung der Effizienz und Suffizienz).
- Ein Steuertarif, der Menschen in prekären Situationen begünstigt und einen ökologischen Lebensstil fördert.
- Erhöhung der progressiven Steuer für hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften.
- Ende der Politik der «Steuergeschenke» für die Wohlhabendsten.
- Weiterentwicklung des Service public.
Verabschiedet durch die Generalversammlung vom 3. September 2025.
[1] Mandat 2025-GC-55 : Un Plan d’assainissement ! Une aubaine pour le climat et la biodiversité ?
[2] Kotz et al.: The economic commitment of climate change, 2024.
[3] Livre blanc des Grands-Parents pour le Climat sur la politique climatique du canton de Fribourg, 2025.
[4] Attac Fribourg: Voici à quoi ressemble l’inégalité, 2025.