NEIN zur Volksinitiative vom 16. Juli 2021 „Für eine zukunftssichere Altersvorsorge (Renteninitiative)“ vom 03.03.2024!
Am 3. März 2024 kommt sowohl die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente wie auch die Renteninitiative der Jungfreisinnigen zur Abstimmung. Die Stimmbevölkerung kann an diesem Abstimmungssonntag somit die Weichen stellen für die zukünftige Rentenpolitik: Sozialer AHV-Ausbau oder unsoziale Rentenaltererhöhung?
Für uns GRÜNE ist klar, dass wer ein Leben lang gearbeitet hat, eine gute Rente verdient. Dies ist umso wichtiger, weil beispielsweise die Mieten und die Krankenkassenprämien stark steigen. Für uns GRÜNE ist auch klar, dass wer ein Leben lang gearbeitet hat, nicht bis zur körperlichen und psychischen Erschöpfung arbeiten soll. Wir GRÜNE setzen uns darum überzeugt für eine 13. AHV-Rente und gegen eine weitere Rentenaltererhöhung ein.
Für viele Menschen in der Schweiz reichen die Altersrenten nicht aus, um «die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung» zu ermöglichen, wie es die Verfassung vorschreibt. Die AHV-Renten sind zu tief und die Renten aus den Pensionskassen brechen ein. Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» fordert darum die Einführung einer dreizehnten AHV-Rente für alle Rentnerinnen und Rentner. Sie würde dadurch ihre Rentensituation erheblich verbessern. Wir GRÜNE haben die Volksinitiative darum bereits in der Sammelphase unterstützt.
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen hingegen will das Rentenalter zunächst auf 66 Jahre erhöhen. Anschliessend soll das Rentenalter weiter und automatisch erhöht werden, wenn die Lebenserwartung steigt. Diese Initiative ist nicht nur unnötig – erst im Jahr 2022 wurde die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht, genau wie das Frauenrentenalter –, sondern auch fundamental unsozial: Personen mit einem hohen Bildungsgrad und einem hohen Einkommen haben nicht nur höhere Renten, sondern auch eine höhere Lebenserwartung und eine bessere Gesundheit im Alter. Ein*e Verkäufer*in verliert durch die Rentenaltererhöhung also deutlich mehr vom wohlverdienten Ruhestand als ein*e Professor*in. Diese Initiative geht selbst dem bürgerlichen Bundesrat sowie dem National- und dem Ständerat zu weit. Sie alle lehnen, wie auch wir GRÜNE, die Initiative deutlich ab.
Nein zur unsozialen Rentenaltererhöhung: Wir verdienen einen Ruhestand bei guter Gesundheit
Personen mit einem hohen Bildungsgrad und einem hohen Einkommen haben nicht nur höhere Renten, sondern auch eine höhere Lebenserwartungund eine bessere Gesundheit im Alter. Eine pauschale Rentenaltererhöhung trifft also diejenigen am stärksten, die sowieso bereits einen kürzeren Ruhestand haben. Weil sie weniger lang leben und bei schlechterer Gesundheit sind. Ein*e Verkäufer*in verliert durch die Rentenaltererhöhung also deutlich mehr vom wohlverdienten Ruhestand als ein*e Professor*in.
Hinzukommt, dass viele ältere Arbeitnehmer*innen schon heute frühzeitig aus dem Arbeitsleben aussteigen und eine IV-Rente benötigen, weil die körperliche oder psychische Belastung zu hoch ist. Mit einer Rentenaltererhöhung würde sich das noch verstärken. Und auch sonst zielt die Renteninitiative an der Realität auf dem Arbeitsmarkt vorbei, denn viele ältere Arbeitnehmer*innen haben bereits heute Mühe, eine Stelle zu finden. Und wer es sich leisten kann, der lässt sich schon heute frühpensionieren. Mit einer weiteren Rentenaltererhöhung könnten sich das aber nur noch Wohlhabende leisten. Die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen hingegen soll bis 66, 67 oder gar 68 Jahre arbeiten.
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ist aber nicht nur unsozial, sondern auch unnötig. Denn die Finanzierung der AHV ist auch ohne weitere Rentenaltererhöhung auf Jahre hinaus gesichert. Erst im Jahr 2022 wurde die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht, genau wie das Frauenrentenalter. Und eine nächste AHV-Reform ist bereits in Planung. Selbst der Bundesrat lehnt die Initiative darum ab, wie auch der National- und der Ständerat.
Erhöhen wir die Renten – und nicht das Rentenalter!
Am 3. März können wir die Weichen in der zukünftigen Rentenpolitik stellen. Sozialer AHV-Ausbau oder unsoziale Rentenaltererhöhung? Für uns GRÜNE ist klar, dass es endlich an der Zeit ist, die AHV sowie die Renten der breiten Bevölkerung zu stärken. Einen weiteren bürgerlichen Leistungsabbau sowie automatische und unsolidarische Rentenaltererhöhungen hingegen lehnen wir ab. Erhöhen wir die Renten – und nicht das Rentenalter!