Der kleine Bevölkerungsanteil der Wohlhabendsten sammelt dank der Steuerpolitik des Kantons immer mehr Reichtum an, während dieser auf Kosten des Klimas und der Qualität der Service Publics sparen muss. Das muss sich ändern!

Léo Sapia, Co-Präsident der GRÜNEN Freiburg

Unsoziale und klimaschädliche Budgetkürzungen

Während der Kanton Freiburg nicht einmal die Mittel bereitstellt, um seine eigenen Klimaziele zu erreichen, will der Staatsrat die kantonalen Finanzbeiträge für den Unterhalt der Radwege und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs reduzieren. Die Folge: Kürzungen bei bereits angekündigten Leistungen. Für die GRÜNEN ist es absolut inakzeptabel, bei der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilität einen Rückschritt zu machen. Im Gegenteil, der Staat muss deren Weiterentwicklung beschleunigen und seine klimaschädlichen Strassenbau-Grossprojekte aufgeben. Gleichzeitig schwächt die rechte Mehrheit in Regierung und Parlament den Service Public weiter, indem sie die Lohnkonditionen des Staatspersonals angreift. Entgegen dieser Dynamik bekräftigen die GRÜNEN ihre Überzeugung, dass ein starker Service Public der gesamten Bevölkerung zugute kommt.

Das Gegenteil einer verantwortungsvollen Steuerpolitik und einer nachhaltigen Investitionspolitik

Die GRÜNEN setzen sich für eine Steuerpolitik ein, die von Solidarität, ökologischer Kohärenz und langfristiger politischer Verantwortung geprägt ist. Für den sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft sind grosse Investitionen unerlässlich. Diese sind auch wirtschaftlich sinnvoll: Die Kosten für Klimaschutzmassnahmen sind sechsmal geringer als die Kosten der Schäden, die durch Untätigkeit entstehen. Die Höhe der Steuern muss so festgelegt werden, dass hohe Einkommen und grosse Vermögen stärker belastet werden, und sie muss an die öffentlichen Ausgaben und die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst sein.

Das SKfG (LAFE) wirft eine grundlegende Frage auf: Welche Leistungen muss der Kanton erbringen und mit welchen Mitteln? Diese Debatte geht über die Zahlen eines Budgets hinaus – sie betrifft unsere kollektive Verantwortung und die soziale Gerechtigkeit. Die Bevölkerung muss sich dazu äussern können.

Julien Vuilleumier, Grossrat und Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission

Ein Referendum ist notwendig angesichts des Vorgehens der bürgerlichen Mehrheit

Seit der Vernehmlassung zum Entwurf des Sanierungsprogramms bis zur Behandlung im Grossen Rat haben die GRÜNEN und ihre progressiven Verbündeten immer wieder konkrete Lösungen vorgeschlagen, um dieses Sparpaket ausgewogener zu gestalten und den Beitrag der Wohlhabenderen an die staatlichen Ressourcen zu erhöhen. Die bürgerliche Doppelmehrheit machte keine Zugeständnisse und lehnte jeden Dialog ab. Daher ist es mehr als legitim, ein Referendum zu unterstützen, das der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, sich zu äussern.

Kontext:

• Positionspapier der GRÜNEN Freiburg zur Haushaltspolitik und Steuergerechtigkeit