Die unverantwortliche Sparpolitik der bürgerlichen Mehrheit nachhaltig sanieren
Mit Konsternation haben die GRÜNEN Freiburg das Programm zur Sanierung der Kantonsfinanzen (PSKF) zur Kenntnis genommen. Dieses ist das Ergebnis einer unausgewogenen Steuerstrategie und eine verpasste Gelegenheit, eine nachhaltigere Finanzpolitik zu entwickeln. Anstatt mehr an den Einnahmen zu arbeiten und umweltschädliche Grossprojekte zu stoppen, zieht es der Staatsrat vor, bei den Leistungen für die Freiburger Bevölkerung zu kürzen. Die GRÜNEN lehnen diese Sparlogik ab und werden sich vehement gegen Kürzungen bei den Sozial- und Umweltleistungen einsetzen – während offensichtlich Millionen für grosse aus der Zeit gefallene Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel der Bau einer neuen Verbindungsstrasse Marly-Matran.
Inakzeptabler Abbau der Mittel für die Umwelt
Der Staatsrat hat kürzlich angekündigt, dass er die Zwischenziele des kantonalen Klimaplans nicht erreichen wird. Anstatt die Investitionen in umweltschädliche Projekte (Umfahrungsstrassen; Verbindung Marly-Matran) zu reduzieren, schlägt er stattdessen vor, die Subventionen für den Klimaplan, die Infrastruktur für den Langsamverkehr in den Agglomerationen und den öffentlichen Verkehr zu kürzen. Die Biodiversität ist ebenfalls die grosse Verliererin des PSKF: Kürzung der Subventionen zugunsten der Biodiversität und in der Landwirtschaft; Nichtkompensation der Kürzungen der Bundesbeihilfen; etc. Die GRÜNEN sind bestürzt über die fehlende Kohärenz des Staatsrats mit seinen bisherigen Verpflichtungen und der Bedeutung der anstehenden Herausforderungen. Wir werden uns mit Nachdruck für Massnahmen einsetzen, die den ökologischen Herausforderungen gerecht werden, und uns gegen eine Kürzung der Subventionen in diesem Bereich wehren.
Ein unsozialer Sparkurs auf Kosten des Staatspersonals und der Schwächsten
Trotz der steigenden Lebenshaltungskosten schlägt der Staatsrat vor, die Lohnentwicklung für das Staatspersonal einzufrieren, selbst für die tiefen Lohnklassen. Schlimmer noch, er will einen Solidaritätsbeitrag einführen, der direkt von den Löhnen abgezogen wird, und verzichtet auf Härtefallmassnahmen. Zudem werden die schwächsten Personengruppen von den unsozialen Sparmassnahmen des PSKF besonders hart getroffen (z.B. Aussetzen der Teuerungsanpassung in den Pflegeheimen; Kürzung der finanziellen Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung). Diese Situation ist für die GRÜNEN inakzeptabel.
Eine unausgewogene und nicht nachhaltige bürgerliche Steuerpolitik
Generell sind die GRÜNEN der Meinung, dass eine viel gründlichere Arbeit im Bereich der Finanzeinnahmen hätte geleistet werden sollen. Es wird mit keinem Wort erwähnt, wie hoch der Steuersatz ist oder wie beispielsweise die höchsten Einkommen besteuert werden. Dieser mangelnde Wille führt zu schwerwiegenden Folgen für die Investitionsfähigkeit in Sozial- und Umweltleistungen. Wir begrüssen jedoch die Verringerung des Steuerabzugs für Fahrkosten mit dem motorisierten Individualverkehr, bedauern jedoch, dass dessen Höhe immer noch nicht der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gleichgestellt ist.